Fachartikel

Die DS-GVO nennt konkrete Fakten, ab wann Unternehmen und Behörden einen Datenschutzbeauftragten stellen müssen. Bei der Wahl eines Datenschutzbeauftragten müssen bestimmte Kriterien beachtet werden, um die Integrität des DSB zu wahren. Wann ein Interessenkonflikt anzunehmen ist, welche Risiken daraus resultieren und wie diese vermieden werden…

Im Juli 2022 hat das EU-Parlament den Digital Service Act (Gesetz über digitale Dienste, oder DSA) verabschiedet. Es ist zu erwarten, dass der DSA schon im Herbst 2022 vom Rat sowie vom Plenum des EU-Parlaments zugestimmt und voraussichtlich ab dem 1. Januar 2024 gelten wird.…

Mit dem Urteil vom 22. Juni 2022 (Aktenzeichen C-534/20) hat der europäische Gerichtshof die Rechtslage bezüglich der Kündbarkeit eines internen Datenschutzbeauftragten geklärt. Tenor ist, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die deutlich strengeren deutschen Regelungen in Sachen Kündigung eines Beschäftigten, der als betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt ist, nicht…

In der Praxis werden durch unterschiedlichste Institutionen, wie z.B. Unternehmen der freien Wirtschaft und öffentlich-rechtliche Behörden, personenbezogene Daten nach Art. 4 Abs. 1 DS-GVO verarbeitet. Hierdurch sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach DS-GVO und BDSG zu beachten. Öffentlich-rechtliche Stellen müssen zusätzlich das einschlägige Landesdatenschutzgesetz betrachten, da…