Aktuelles und Fachartikel

Im Juli 2022 hat das EU-Parlament den Digital Service Act (Gesetz über digitale Dienste, oder DSA) verabschiedet. Es ist zu erwarten, dass der DSA schon im Herbst 2022 vom Rat sowie vom Plenum des EU-Parlaments zugestimmt und voraussichtlich ab dem 1. Januar 2024 gelten wird.…

Mit dem Urteil vom 22. Juni 2022 (Aktenzeichen C-534/20) hat der europäische Gerichtshof die Rechtslage bezüglich der Kündbarkeit eines internen Datenschutzbeauftragten geklärt. Tenor ist, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die deutlich strengeren deutschen Regelungen in Sachen Kündigung eines Beschäftigten, der als betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt ist, nicht…

In der Praxis werden durch unterschiedlichste Institutionen, wie z.B. Unternehmen der freien Wirtschaft und öffentlich-rechtliche Behörden, personenbezogene Daten nach Art. 4 Abs. 1 DS-GVO verarbeitet. Hierdurch sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach DS-GVO und BDSG zu beachten. Öffentlich-rechtliche Stellen müssen zusätzlich das einschlägige Landesdatenschutzgesetz betrachten, da…

„Auf unseren Webseiten verwenden wir Cookies. Näheres dazu in unserer Datenschutzerklärung“ So oder so ähnlich prangten den Besuchern mit Wirksamkeit der DS-GVO 2018 auf vielen Webseiten Cookie-Banner entgegen. Mal kurz, mal lang, mal mit Link auf die Datenschutzerklärung. Eine genaue Vorschrift dazu gab es nicht.…

Um Beschäftigte und Kunden zu schützen, fordern zahlreiche Arbeitgeber und Teile der Bundesregierung den Impfstatus der Beschäftigten abfragen zu dürfen. Datenschutzrechtlich ist dies jedoch nicht ohne weiteres möglich. Angaben zum Impfstatus werden als Gesundheitsdaten verstanden und stehen nach Art. 9 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unter besonderem Schutz.…

Am 18. Juni 2021 trat das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz[1] in Kraft, das zahlreiche Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vorsieht. Unter anderem wurde der neue Paragraph 79a in das BetrVG eingeführt, der zum datenschutzrechtlichen Verhältnis zwischen Betriebsrat und Verantwortlichem Stellung bezieht.

Die EU-Kommission hat am 04.06.21 neue Standardvertragsklauseln („SCC“ oder „Standarddatenschutzklauseln“) beschlossen und reagiert damit auf die Erwägungen des Schrems-II-Urteils für Drittstaatenübermittlungen. Die neuen Standarddatenschutzklauseln lösen dabei die bislang noch geltenden Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten ab.