Aktuelles und Fachartikel

Bis spätestens 25. Mai 2018 sind die Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) bei allen verantwortlichen Stellen umzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesdatenschutzgesetz nicht mehr anzuwenden. Mit ihr wird die europäische Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) aus dem Jahr 1995 abgelöst. Die EU-DSGVO hat zum Ziel, einen für die…

In Sachen Datenschutz genügen die bloße Wahl eines Betriebsrates oder lediglich die Ernennung des Datenschutzbeauftragten „auf dem Papier“ den rechtlichen und praktischen Anforderungen an Unternehmen nicht. Ansprüche der Mitarbeiter an die Vertretung ihrer Interessen durch den Betriebsrat steigen. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sehen sich häufig nicht nur…

Sollen personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, muss durch geeignete Maßnahmen gewährleistet werden, dass die Daten nur entsprechend der Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können. Zu den klassischen Stellen, die im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung beauftragt werden, gehören beispielsweise externe Lohn- und Gehaltsabrechnungsdienstleister, Callcenter, Entsorgungsunternehmen zur…

Der DSB ist gesetzlich zur Verschwiegenheit über die Identität von Betroffenen sowie über die Umstände, die Rückschlüsse auf die Betroffenen zulässt, verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich somit zunächst und in erster Linie nur auf die Betroffenen selbst. Jedoch sind auch „Informanten“ geschützt, die in Betrieben…

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten, kurz DSB, sind vielfältig und umfangreich. Doch welche Pflichten hat er im Einzelnen? Und muss der Datenschutzbeauftragte wirklich alle Aufgaben selbst übernehmen? Seine Rechte sind nicht immer klar definiert, die Aufsichtsbehörden helfen hier jedoch mit praktischen Hinweisen.[nbsp] In diesem Artikel geben…

Ich sehe dich nicht, also kannst du mich auch nicht sehen! Nicht nur Kinder verhalten sich so, sondern oft auch viele Internetnutzer. Diese Ansicht hat zu Kindertagen schon nicht geholfen und funktioniert im Internet umso weniger. Das Internet ist nicht anonym. Das wird für die…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13.05.2014 ein, nicht nur aus datenschutzrechtlicher Sicht, spannendes Urteil gefällt (NJW 2014, 2225). Demnach sind Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, Links zu Informationen über Betroffene zu entfernen, soweit ihnen ein datenschutzrechtlicher Löschanspruch zusteht. Das Urteil ist gleich bei zwei Punkten richtungsweisend. Zum…